Rechtsprechung
| RG, 29.03.1920 - IV 267/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Bildet die Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung einen Revisionsgrund?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 54, 206
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.12.1956 - 4 StR 489/56
Anfechtbarkeit der Anordnung des Vorsitzenden betreffend die Aufrechterhaltung …
Das kann den Vorsitzenden nicht hindern, wenn Angeklagte, entgegen dieser Sollvorschrift (RGSt 54, 206), gefesselt vorgeführt waren, aus dem Gesichtspunkt des § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO anzuordnen, daß die Fesselung auch während der Hauptverhandlung bestehen bleibe, z.B. wenn die Angeklagter, eines Gewaltverbrechens beschuldigt und in hohem Maße fluchtverdächtig waren, wie hier.